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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Durchführung von Feuerwerken



Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
1. Geltungsbereich
Mit der Unterzeichnung eines Auftrages zur Durchführung eines Feuerwerks, treten die allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, in Kraft. Alle aufgeführten Punkte der AGB, gelten für die Gesamtheit aller Mitarbeiter der Firma RingPyro Gerd Ahrweiler, nachfolgend Auftragnehmer genannt, und dem Auftraggeber, nachfolgend als Veranstalter bezeichnet. Alle Abweichungen von den AGB, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 
2. Auftragserteilung
Sämtliche Beratungen und Vorgespräche, inklusive einer ggf. erforderlichen ersten Ortsbesichtigung, erfolgen bis zur Unterzeichnung eines schriftlichen Auftrages kostenlos. Über die Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung, entscheidet der Auftragnehmer. Mit der Anzahlung gem. Rechnung des Rechnungsbetrages bzw. der Buchung über ein Internetportal, erklärt sich der Veranstalter mit den ABG einverstanden. Erst durch die schriftliche bzw. elektronische Bestätigung des Auftragnehmers, (Fax, Email oder Brief), gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Der Auftragnehmer behält sich vor die Art der Effekte, sowie die Effektreihenfolge für alle vorgeschlagenen Feuerwerks- Choreografien zu ändern. Die Vorschläge können jederzeit geändert, bzw. angepasst werden, wenn die äußeren Gegebenheiten, wie z.B. Lieferengpässe von Herstellern, Trockenheit, Regen, zu hohe Windgeschwindigkeiten, gesetzliche Regelungen, Sicherheitsrisiken, etc. dies erfordern. Entsprechende Änderungen, dürfen durch den Auftragnehmer auch kurzfristig und ohne Einverständnis des Veranstalters vorgenommen werden, wenn sie nötig sind, um die Sicherheit zu gewähren.
3. Entgelte und Bezahlung
Die Entgelte für die Feuerwerksveranstaltung, werden in schriftlicher Form verbindlich festgehalten. Sofern auf der Rechnung nichts anderes vereinbart wurde, sind 50% des vereinbarten Entgeltes innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Eventuelle Anzahlungsbeträge zur Sicherung des Pyrotechnikers, die vorher getätigt wurden, werden vom Anzahlungsbetrag abgezogen. Der Restbetrag wird vier Wochen vor dem vereinbarten Zündtermin des Feuerwerkes fällig. Das Entgelt umfasst alle Kosten für die Durchführung des Feuerwerks. Die Wahl der Zahlungsweise obliegt dem Auftragnehmer, oder wird im Auftrag schriftlich festgelegt. Bei Nichtbezahlung steht es dem Auftragnehmer zu Zahlungserinnerungen zu versenden. Nach 1 Woche Verzug wird die erste Zahlungserinnerung (ohne Mahngebühr) vorgenommen, anschließend wird bis zur Abgleichung des fälligen Betrages durch den Veranstalter jede Woche eine Zahlungserinnerung versandt. 
4. Pflichten des Veranstalters
Der Veranstalter hat den Sicherheitsanordnungen des verantwortlichen Pyrotechnikers Folge zu leisten, anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Alle notwendigen Auslagen und Ausfälle, sind in diesem Falle vom Veranstalter zu tragen. Bei Ermöglichung des Feuerwerkes in einem Radius von maximal 3 Minuten Fußweg (200m Entfernung) gilt das Feuerwerk als ordnungsgemäß angezeigt und kann ausgeführt werden.
5. Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und pünktlich durchzuführen. Er hat dabei den RingPyro einzuhalten, der folgende Punkte umfasst:
1) Die vollständigen Anfahrtskosten des Pyrotechnikers und der Helfer.
2) Mögliche Abweichungen vom Zündzeitpunkt (In diesem Fall: Uhrzeit der Zündung) müssen nicht zusätzlich bezahlt werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass die gesetzlichen Zündzeiten eingehalten werden müssen, um das Feuerwerk durchführen zu können. Sollte es zu solch einer Verzögerung kommen, so trägt der Veranstalter die Verantwortung soweit sie nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers entstanden ist.
3) Die professionelle Zündung vor Ort im Rahmen der einzuhaltenden Gesetze.
4) Die Einholung aller Genehmigungen bei der Gemeinde, dem Land oder dem Bund, sowie sämtlichen Behörden (Wasserschutzpolizei, Naturschutzamt, etc.)
5) Die Absprache mit dem Grundstückseigner und der Location.
6) Die eventuell notwendige Absperrung von Flächen, die gesetzlich während des Aufbaus und der Zündung des Feuerwerks nicht betreten bzw. befahren werden dürfen.
7) Ordnungsgemäße Entsorgung der Produkte
8) Grobreinigung des Abbrennplatzes. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang aller zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Maßnahmen.
6. Brennplätze
1) Der Veranstalter muss sicherstellen, dass Feuerwerke an der Location nicht vertraglich (z.B. durch Hausordnung, Nutzungsverträge) untersagt sind. Sollte dies der Fall sein, kann der Auftragnehmer den Platz für das Feuerwerk an einen anderen, fußläufig erreichbaren Ort (bis zu 450 Meter) versetzen.
2) Sollte die Location nach schriftlicher Rückbestätigung wider Erwarten eine Änderung oder Absage der Aufbaufläche für das gebuchte Feuerwerk erteilen, fallen bei Stornierung oder Absage der Aufbaufläche je nach bereits getätigtem Aufwand Gebühren von bis zu 50% des Auftragswertes an.
3) Sofern Sondergebühren für die Nutzung der Fläche oder für die Zufahrt zum Brennplatz entstehen, werden diese nach Rücksprache mit dem Veranstalter weiter berechnet.
7. Ausfälle
Kann das Feuerwerk aufgrund witterungsbedingter Einflüsse (z.B. extremes Unwetter oder Waldbrandstufe 5) nicht durchgeführt werden, hat der Veranstalter das Recht das Feuerwerk an einem anderen Zündtermin ohne Veränderungsgebühren stattfinden zu lassen. Alternativ werden dem Veranstalter 50% des Auftragswertes erstattet. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach dem Auftrag auf das Konto des Veranstalters. Im Krankheitsfalle des Pyrotechnikers steht es dem Auftragnehmer zu, die Feuerwerksveranstaltung abzusagen. Er ist verpflichtet sich um entsprechenden Ersatz zu bemühen, jedoch gibt es in diesem Fall keine Durchführungsgarantie. Der Auftragnehmer erstattet in diesem Fall alle durch den Veranstalter bereits gezahlten Entgelte (ohne Zinsen). Sollten die Punkte dieser AGB sowie die schriftlich festgehaltenen Zusatzregelungen vom Veranstalter nicht eingehalten werden, so steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Für diesen Fall ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet bereits geleistete Entgelte zu erstatten.
8. Veränderung des Vertrages
Der Veranstalter hat das Recht den vereinbarten Zündungs Termin (in diesem Fall: Tag der Zündung) abzuändern. Dabei müssen jedoch folgende Punkte beachtet werden:
1) Wird der Zündungs Termin bis zu 4 Wochen vor der Zündung geändert, fallen zusätzlich zu den Auftragskosten keine weiteren Kosten an. Bei kurzfristigeren Veränderungen des Zündungs Termins, behält sich der Auftragnehmer vor, angefallene, nicht erstattungsfähige Genehmigungsgebühren gesondert vom Veranstalter erstattet zu bekommen.
2) Eine Veränderung des Zündungs Termins muss so erfolgen, dass der Auftragnehmer die Fristen für die Einholung der Genehmigungen für den neuen Zündungs Termin einhalten kann. 
9. Stornierungsgebühren
Der Veranstalter hat das Recht, die Auftragserteilung jederzeit zu stornieren. Eine Stornierung bedarf der Textform, z.B. per E-Mail an info@ringpyro.de Durch die Stornierung seitens des Veranstalters fallen je nach Frist die folgenden Gebühren an:
1) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab Vertragsschluss.
2) Erfolgt die Stornierung nach einer Frist von 14 Tagen nach Buchung bis 3 Monate vor Zündung muss der Veranstalter Stornierungsgebühren in Höhe von 25% des Auftragswertes tragen.
3) Erfolgt die Stornierung 3 Monate vor Auftragsausführung oder später, muss der Veranstalter Stornierungsgebühren in Höhe von 50% des Auftragswertes tragen.
4) Erfolgt eine Stornierung 14 Tage vor Auftragsausführung oder später, muss der Veranstalter Stornierungsgebühren in Höhe von 100% des Auftragswertes tragen. 
10. Schadenersatz / Gewährleistung
Schadenersatzansprüche des Veranstalters aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung, Nichtgefallen des Feuerwerkes und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Auftragnehmers verursacht wurde. 
11. Urheberrecht
Die Urheberrechte an der Konzeption des Feuerwerks, sowie am Bild- und Tonmaterial, werden nicht übertragen und stehen dem Auftragnehmer zu, der diese für eigene Zwecke verwenden darf.
12. Anzuwendendes Recht
Die Rechtsbeziehungen beider Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
13. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
14. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.